Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Green Solutions Software/Dienstleistungen UG betreibt Pflanzenfotos.net, ein Portal für den Onlinevertrieb von Bildlizenzen.

(2) Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen Green Solutions Software/Dienstleistungen UG und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Sie gelten als vereinbart mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, spätestens mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn auf diese in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen werden, gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch Green Solutions Software/Dienstleistungen UG. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich bei Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, anzuzeigen.

§ 2 Gegenstand

Es wird die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG-Pflanzenbildern angeboten. Eine Eigentumsübertragung erfolgt nicht. Green Solutions Software/Dienstleistungen UG-Bilder sind urheberrechtlich geschützte Bilder, die von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, zur Lizenzierung angeboten werden und vom Erwerber unter Vorbehalt der Bezahlung für eine vereinbarte Verwendung und/oder einen vereinbarten Zeitraum eingesetzt werden: Broschüren, Prospekte, Kataloge, Anzeigen, Kalender, Etikettenbilder (beachten Sie bitte die Bestimmungen zum Sortenschutz), Internetseiten, Online-Shops. Green Solutions Software/Dienstleistungen UG-Bilder dürfen vom Erwerber nicht weiterverkauft, verliehen, abgetreten, vermietet oder auf anderem Weg Dritten übertragen oder zur Verfügung gestellt werden. Jede weitere, über die vereinbarte Verwendung hinausgehende Nutzung wird von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, rechtlich verfolgt. Der Lizenznehmer erwirbt das einfache, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzfähige Recht an dem erworbenen Foto. Ohne schriftliche Einwilligung des Lizenzgebers ist es dem Lizenznehmer untersagt, das Bildmaterial oder Kopien davon abzuändern; Copyright-Einträge oder interne Kennungen zu entfernen oder zu verfälschen; in gedruckte, analoge oder digitale Archive, Datenbanken oder Lexika zu integrieren. Die Reduzierung der Bildgröße und die Erstellung von deutlich verkleinerten Vorschaubildern ist unter Beibehaltung von Copyright-Einträgen oder internen Kennungen erlaubt. Das Bildmaterial darf nur zu verkaufsfördernden Zwecken verwendet werden und nicht selbst zum Handelsgegenstand werden. Die Dateien der Fotos sowie Kopien davon bei sind bei Abschluss eines Mietmodells mit dem Vertragsende vollständig aus sämtlichen Anwendungen und Archiven des Lizenznehmers zu entfernen. Eine Verwendung der Fotos für den Druck auf Etiketten, welche zum Weiterverkauf bestimmt sind, wird explizit ausgeschlossen. Bei der Verwendung aller Fotos ist zu beachten, dass diese nur mit Patent- oder sortengeschützten Pflanzen in Verbindung gebracht werden dürfen, wenn die Genehmigung des Inhabers des Patent oder Sortenschutzrechtes vorliegt. Bei Pflanzennamen, die eine eingetragene Marke darstellen, dürfen die Bilder nur dann mit dem Markennamen in Verbindung gebracht werden, wenn eine Zustimmung des Inhabers zur Verwendung der Marke vorliegt. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

§ 3 Lieferung

Die bestellten Bilder werden nach dem Kauf ausschließlich online zum Download zur Verfügung gestellt.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Die jeweils aktuellen Preise von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG werden unter www.pflanzenfotos.net veröffentlicht. Die Lizenzgebühren für Green Solutions Software/Dienstleistungen UG-Bilder richten sich nach Menge und Verwendungszweck und/oder -dauer. Die Lizenzgebühren verstehen sich rein netto. Bei Erwerb der Bilder ist zum Lizenzpreis die jeweils aktuell gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.

(2) Die Lizenzgebühr wird sofort nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang zur Zahlung fällig und kann direkt online mittels Kreditkarte gezahlt werden. Zahlungen per Rechnung sind nur nach entsprechender ausdrücklicher Freigabe durch Green Solutions Software/Dienstleistungen UG möglich (nach erfolgreicher Verifizierung durch einen Gewerbenachweis).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die online übermittelten Fotos, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beruhen. Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden. Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, er muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

§ 7 Pflanzenfotos

(1) Mängel des Bildmaterials bezüglich der technischen Eigenschaften sind bei sonstigem Ausschluss jeglicher Haftung vom Besteller spätestens binnen 2 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt und genehmigt. Im Falle von rechtzeitig angezeigten Mängeln wird sich Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, – vorbehaltlich der Verfügbarkeit – bemühen, anstelle des mangelhaften Bildmaterials mangelfreies Bildmaterial zu liefern.

(2) Die Fotos sind dem Besteller bei Vertragsabschluss bekannt, so dass darüber hinaus keine Haftung oder Gewährleistung für die Brauchbarkeit oder Rückgaberecht aufgrund des Motivs besteht. Eine Haftung für mittelbare und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter wird ausgeschlossen.

(3) Der Lizenznehmer stimmt bei Erwerb der Bilder zu, Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Nutzung eines Bildes entstehen. Der Besteller hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen, Zeichen und Pflanzen hinsichtlich den Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vorgenommen werden soll, selbst zu beachten.

§ 8 Vertragsdauer

Die Lizenz für die erworbenen Bilder wird zeitlich unbegrenzt für das Kaufpaket und Ratenpaket erteilt. Die Dauer für das Mietpaket ist immer 1 Jahr gültig und verlängert sich automatisch um 1 Jahr wenn 8 Wochen vor dem Vertragsende der Vertrag nicht gekündigt wurde. Der Vertrag wird fristlos von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG gekündigt, wenn der Lizenznehmer die Bestimmungen des Vertrages nicht einhält. In diesem Fall müssen alle Bilder und alle angefertigten Kopien gelöscht werden. Jede weitere Nutzung wird von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG rechtlich verfolgt.

§ 9 Teilnahmebedingungen, Pflichten des Nutzers

(1) Verkäufer und Käufer sichern zu, dass sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.

(2) Käufer und Verkäufer haben hinsichtlich der für die Transaktion notwendigen Daten (vollständige Adresse, Preis, Zustand etc.) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Änderungen seiner Daten Green Solutions Software/Dienstleistungen UG unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Vertraulichkeit

Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Alle Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

§ 11 Salvatorische Klausel/Sonstiges

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertrages und seiner Bestimmungen davon unberührt und dieser uneingeschränkt gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine neue Vereinbarung treten, die, soweit rechtlich zulässig, den Willen der Parteien am Nächsten kommt.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Green Solutions Software/Dienstleistungen UG, in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt deutsches Recht.